Aktuelles

(von Ulrich Ziebart)

Erster Punkt der Tagesordnung war die Verpflichtung von Dr. Barbara Kever als neues
Mitglied unserer Fraktion im Gemeinderat, die für den verstorbenen Peter Kraus
nachrückt. Sie wurde von BM Ole Münder vereidigt und beglückwünscht.

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten informierte Ole
Münder zu den folgenden Punkten:
– In diesem Jahr würde ein neuer Maibaum aufgestellt, allerdings ohne die bekannten
Beschläge, die erst noch für den neuen Baum angepasst werden müssten.

– Der neue Bau für die Gastronomie am Noli-Platz soll bis Juni/Juli 24 fertig gestellt werden.
Bis dahin soll dort ein provisorischer Verkaufscontainer für Getränke die Bewirtung dienen.

– Zum Bebauungsplanverfahren „Mooser Weg“ habe es bislang drei Stellungnahmen von
BUND, Nabu und Landratsamt gegeben. Diese seien an das beauftragte Büro Sieber
weitergeleitet werden.

– Ebenso sei die Stellungnahme des Landesdenkmalamtes zu möglichen Lösungen für
einen Aufzug im Schloss Montfort an das beauftragte Ingenieurbüro weitergeleitet
worden.

– Herr Kowollik berichtete, dass derzeit der Interimskindergarten an der Rosenstrasse
(ehem. Economat) erstellt würde, die Eröffnung sei für den 13.5. geplant, die Kinder bereits angemeldet, das Personal stünde bereit.

Der Beschluss über neue Eintrittspreis für das Strandbad Langenargen wurde
einstimmig gefasst, nachdem der Kämmerer Herr Kowollik und Herr Kubenz von P.V.M. als
Betreiber die Berechnung und den Vergleich mit umliegenden Bädern erläutert hatten. Die
Erhöhung sei ein erster „eher moderater Schritt“, dem „in absehbarer Zeit eine erneute
Preisanpassung“ folgen würde, so Herr Kowollik. Laut Herr Kubenz sei die Erhöhung „zu
wenig, aber der richtige Schritt“. Das Langenargener Bad würde im Vergleich „sehr viel
mehr bieten“, so z.B. die höhere Badetemperatur in den Becken durch die Solarthermie.
An Jahreskarten soll festgehalten werden. Frau Schneider vom Amt für Tourismus möchte
auch die Wiederaufnahme einer Kooperation mit den Bädern in Kressbronn und Eriskirch
überlegen.
Die Eröffnung des Strandbades in diesem Jahr soll am 8.5. erfolgen.

Ebenso einstimmig erfolgte der Beschluss zur Anmeldung des vorläufigen Bedarfs für
Ökopunkte bis 2030. Hierbei werden vom Regionalen Kompensationspool (Reko)
Bodensee-Oberschwaben in der gesamten Region bis in den Norden Oberschwabens
Flächen ökologisch aufgewertet und können als Kompensation für Baumassnahmen am
Ort eingesetzt werden. Es sollen 200.000 Punkte pro Jahr angemeldet werden, wobei nur
die benötigten Punkte dann auch gekauft werden (ca. 1,20 € pro Punkt). Christine Köhle
und Ulrich Ziebart betonten, dass es dennoch unverzichtbar sei, Naturflächen auch
innerorts zu erhalten oder z.B. durch Entsiegelung wieder herzustellen. Die
Berücksichtigung dieser Maxime sicherte BM Münder zu.

Für die Belagserneuerung des Argenstegs (gemeinsam mit der Kommune Kressbronn)
wurde Profile aus recyceltem Kunststoff (Trimax) bei einer Gegenstimme (Charlie Schmid,
SPD) gewählt. Von unserer Fraktion (Katrin Brugger) wurde die aussagekräftige
Sitzungsvorlage mit einer Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile aller möglichen
Varianten (heimisches Hartholz, Tropenholz, Alu) lobend hervorgehoben.

Lange Diskussion wieder mal bei dem TOP Sanierungsmassnahmen Schloss Montfort,
Ufermauer und Überarbeitung Terrasse. Zunächst erscheint in Zusammenarbeit mit
dem neuen Pächter des Schlosses die Neugestaltung der Terrasse dringlich, damit diese
im Sommer in Betrieb gehen kann. Von der Verwaltung her wurde erläutert, dass die
Verlegung neuer Leerrohre und eine Nivellierung der Terrasse, bei Verwendung des
bestehenden Materials, notwendig sei. Ebenso solle der Randbereich zur Mauer entsiegelt
werden. Christine Köhle aus unserer Fraktion wandte sich kritisch gegen das geplante
„VIP-Podest“, nicht nur von seiner Funktion her, sondern, da es auch eine optische
Barriere auf den See hin darstelle. Die gesamte Massnahme wurde schliesslich mit je
einer Enthaltung und einer Gegenstimme aus der FWV beschlossen.

Ebenso erneut auf der TO der Neubau des Feuerwehrhauses, dieses Mal wegen eines
notwendigen Nachtrages von knapp 66.000 € für zusätzliche Verbaumassnahmen gegen
die bestehende Tiefgarage. Es wurde vom Rat kritisch kommentiert, dass diese
Massnahme als Notwendigkeit eigentlich von Anfang an bekannt war und im
Vergabeverfahren vom planenden Büro zu berücksichtigen gewesen wäre.

Für die Feuerwehr wurde der Bestellung von Martin Schöllhorn als Kommandant mit
Stellvertretung von Bernd Zapf und Martin Steinhauser, alle für die kommenden fünf Jahre,
zugestimmt.

Keine längere Diskussion gab es beim folgenden Tagesordnungspunkt: Für die
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) zur Entwicklung einer Lagerfläche
für den Bauhof gab es einen einstimmigen Beschluss, ebenso für die Beauftragung der
Verwaltung zur Weiterentwicklung dieses Geländes, westlich angrenzend an den Bauhof.
Zwei „kleinere“ Biotope gäbe es in diesem Bereich, auf unsere Anfrage hin. Die
Entwicklung wird sich also wohl noch einige Jahre hinziehen.

Zum neuen Kooperationsvertrag Langenargener Festspiele 2024 gab es nur eine
kritische Stellungnahme von Rainer Terwart (CDU), der sich dann bei der Abstimmung
auch enthielt. „Da tue ich mir schwer…Keine andere kulturelle Einrichtung der Gemeinde
wird so gefördert,“ war sein Statement. Auch Frank Bücheler (CDU) kritisierte die Höhe der
Subvention durch die Gemeinde. Diese beträgt als Festbetrag 20.000 € pro Jahr, jetzt
wurden die weiteren Sachleistungen der Gemeinde (Mieten für Münzhof und Kavalierhaus,
Holzhütten, Bauhofleistungen usw.) mit insgesamt zusätzlich 28.000 € kalkuliert.
Von uns und auch Roman Wocher (CDU) wurde allerdings betont, dass die Aufführungen
sehr viele Zuschauer aus der Region nach Langenargen brächten und somit auch eine
enorme Aussenwirkung hätten.

Unsere Initiative zur Prüfung der Möglichkeit zur Aufstellung einer Satzung zum
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum war von der Verwaltung mit einer
ausführlichen Stellungnahme beantwortet worden, mit der abschliessenden Beurteilung,
dass eine solche Satzung nur sehr schwer rechtssicher zu erarbeiten sei, auch mit
entsprechenden Kosten. Langenargen sei eben derzeit nicht in der „Gebietskulisse“ zur
Mietpreisbegrenzung enthalten, ebenso sei es schwer, fehlenden Wohnraum konkret
nachzuweisen Deshalb sei „auf die Weiterverfolgung der Zwecksentfremdungssutzung zu
verzichten“.
Nach längerer Diskussion, vor allem von uns, wurde dieser Einschätzung vom Gremium
einstimmig gefolgt. Allerdings wurde von uns kritisch angemerkt, dass genaue Daten zur
Anzahl der Ferienwohnungen, genehmigt oder nicht genehmigt, nicht vorlägen. Diese
seien zu erheben, dazu werden wir einen Antrag stellen. Von Christine Köhle aus unserer
Fraktion wurde dargelegt, dass unsere Fraktion keinesfalls gegen Ferienwohnungen sei.
Allerdings müsse festgelegt werden, welche Anzahl für den Ort verträglich sei. Der BM
möchte dies laut seinem Statement rein aus dem Baurecht ableiten (Anm.:
Ferienwohnungen sind in Wohngebieten in der Regel nicht zulässig, nur in Gewerbe- und
Mischgebieten), was ich für problematisch und nicht zielführend erachte.
Das Thema „Ferienwohnungen“ wird also in den nächsten Sitzungen des GR wieder
auftauchen.

Die Gemeinde wurde einstimmig ermächtigt, sofern erforderlich, für Investitionen im
Kernhaushalt von 3,3 Mill. €, im Fremdenverkehr 1 Mill. € (Anm. v.a. Sanierung der
Schlossgarage) und 120.000 € (v.a. Regionalwerk) Kredite aufzunehmen.

Ebenso einstimmig wurde der Beschluss über den Abmangelausgleich der Stiftung
Hospital gefasst, für 2022 sind das zusammengerechnet 693.505 €, für 2024 wird eine
Vorauszahlung von 600.000 € gewährt.

Zur Beschaffung eines Transporters für den Gemeindebauhof hatten wir im Vorfeld
den folgenden alternativen Beschlussvorschlag vorgelegt:
Die Offene Grüne Liste stellt zu diesem TOP der folgenden alternativen
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung des konventionell angetriebenen
Fahrzeuges für den Gemeindebauhof derzeit nicht zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst den Markt der Alternativen im Bereich
der kommunalen E-Fahrzeuge erneut zu erkunden für ein Fahrzeug, das für die
Erfordernisse des Bauhofes geeignet ist.
3. Nötigenfalls ist eine entsprechende Landesförderung erneut zu beantragen.
Begründung:
In der SV vom 24.4.2023 wird Folgendes ausgeführt: „Im Handlungsfeld (anm. des
European Energy Award der Gemeine) Mobilität und kommunale Fahrzeuge ist Vorgabe,
dass die Beschaffung von kommunalen Fahrzeugen unter energetischen Kriterien zu
erfolgen hat. Bei Fahrzeuganschaffungen soll der Fokus auf E-Fahrzeuge bzw. auf
Fahrzeuge mit Alternativantrieb liegen. Dieselben Kriterien für die Neubeschaffung von
Fahrzeugen ergeben sich aus dem energiepolitischen Leitbild der Gemeinde Langenargen
und den Kriterien des Fahrzeug Beschaffungsgesetzes.“
Die vor über einem Jahr durchgeführte Markterkundung der Verwaltung ist inzwischen
nicht mehr aktuell. Es gibt Anbieter (z.B. EVUM Motors, ALKE usw.), die neue geeignete
Fahrzeuge in einem Preissegment von 40 TEUR bis 70 TEUR anbieten. Diese sind
speziell auf kommunale Bedürfnisse hin entwickelt, zum Teil in Deutschland, und werden
auch hier gefertigt. Es wird auch angeboten, Fahrzeuge testweise zu überlassen.
Berücksichtigt müssen auch die Folgekosten, mit der entsprechenden Lademöglichkeit am
Bauhof. Und auch eine entsprechende Aussenwirkung der Gemeinde.
Offensichtlich ist ja auch ein Zuschuss des Landes von 30 TEUR für ein E-Auto gewährt,
was in der Höhe für ein günstigeres Fahrzeug zu überprüfen wäre.
Deshalb sollte ein konventionell angetriebenes Fahrzeug nur dann beschafft werden,
wenn es dazu wirklich keine Alternativen gibt.
Leider, aus unserer Sicht, wurde hier von CDU und FWV , dieser Überprüfung der
Beschaffung keine Chance gegeben. Sie stimmten geschlossen dagegen, somit wurde
unser Antrag abgelehnt. So wird es also ein neues Dieselfahrzeug in Langenargen für die
nächsten 15 Jahre geben.

Im Punkt Verschiedenes brachte unsere Fraktion das folgende Statement zu Protokoll:

Fraktionserklärung der Offenen Grünen Liste, 22. April 2024

Auf der Homepage einer der in diesem Gemeinderat vertretenen Partei werden die
folgenden Behauptungen aufgestellt:

 Die Offene Grüne Liste würde demokratische Entscheidungen systematisch
torpedieren und handle undemokratisch. Unsere Zugehörigkeit zum demokratischen
Spektrum wird in Frage gestellt. Das weisen wir in aller Form und entschieden zurück.
Wir halten es für erforderlich, dass diese Behauptungen korrigiert werden, so dass dem
wahren Sachverhalt der Diskussion im Gemeinderat Rechnung getragen wird.

Von den Mitgliedern der CDU-Fraktion (Rainer Terwart, Andy Vögele, Markus Krug,
Roman Wocher, Frank Bücheler) gab es dazu keine Reaktion.

(von Uli Ziebart)

Ole Münder gedachte zu Beginn der Sitzung in einer kurzen Rede dem kürzlich
verstorbenen Peter Kraus aus unserer Fraktion.
Das Gremium gedachte ihm in einer Schweigeminute.

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten informierte Ole
Münder, dass es beim Friedhof Oberdorf eine Menge von Anregungen aus der
Bürgerschaft gegeben habe, die jetzt bei den Planungen zur Sanierung einzuarbeiten
seien.
Für das DLRG-Heim, Frage Sanierungsmassnahmen/Neubau gäbe es jetzt
Abstimmungen mit der dortigen Vorstandschaft. Die Gemeinde habe eine Anerkennung für
die gute Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich vom DLRG erhalten.

Bei der Einwohnerfragestunde gab es eine Wortmeldung, des Inhaltes, dass bei der
Fragestellerin Ängste über die zukünftige Höhe der Grundsteuer in Langenargen gibt.
Würde der derzeitige Hebesatz beibehalten, würde die Grundsteuer um ein Vielfaches
steigen, sie brachte hierzu Vergleichsberechnungen aus Bayern vor.
Herr Kowollik erläuterte, dass die entsprechende Software zur Berechnung im Juli
einsatzfähig wäre, so dass die Entscheidungen zum Hebesatz voraussichtlich im Herbst
diesen Jahres vom Gemeinderat zu treffen wären. Man wäre hier aber auch an das
Landesrecht Ba.-Wü. gebunden.

Die Vergabe weiterer Gewerke zum Neubau Feuerwehrhaus gestaltete sich als lange
Diskussion bei den Punkten der Heizung und der Ausführung der Fassade. Auch zur
Vergabe des Aufzuges wurde vom Architekturbüro Lenz – Schwager erläutert, dass die
Vergabesumme deshalb deutlich höher gegenüber der Planung ausfiele, da jetzt eine
erhöhte Nutzlast bei der Ausführung zu tragen käme.
Der Heizungsplaner und der Ortsbaumeister erläuterten die Entscheidung, nun doch kein
Blockheizkraftwerk vorzusehen. Man habe dies zunächst aus Gründen der
Versorgungssicherheit bei Stromausfall geplant, müsse dies aber nun aufgrund der
schlechten Wirtschaftlichkeit in der Gesamtschau aufgeben. Nun sei eine monovalente
Wärmepumpe mit Heizstab geplant, die sich in der Wirtschaftlichkeitsberechnung deutlich
günstiger darstellte.
Die Wahl der Metallfassade wurde von Architekt Schwager nochmals lange begründet.
Seine Argumentation, dass damit die Fragen des Brandschutzes am Gebäude besser,
sinnvoller und architektonisch verträglicher gelöst werden könnten, wurde schließlich von
der Mehrheit des Rates (Gegenstimmen: Silke Falch, Roman Wocher, Johannes Ebner.
Enthaltung Charlie Schmid) getragen. Zuvor wurden von verschiedenen Redner dargelegt,
dass man seine Erläuterung in der Juli-Sitzung des letzten Jahres nicht mehr so richtig in
Erinnerung gehabt hätte, ebenso wurden heute noch andere Varianten in Metall/Holz-
Mischung ins Gespräch gebracht, die sich aber für den Architekten so nicht vorstellbar
und sinnvoll umsetzbar darstellten. Auch Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion ermahnte,
dass Kritik an der Fassade nicht zeitnah zur Juli-Sitzung im letzten Jahr erfolgt wäre, wenn
es diese Kritik damals schon gegeben hätte. Die Arbeit des Gemeinderates müsse
verläßlich bleiben.
In der gesamten Kostenfortschreibung beim Feuerwehrhaus haben die nun beauftragten
technischen Gewerke nun doch hinsichtlich der Kostenplanung von Mitte 2023 zur einer
Erhöhung der Kosten um ca. 200.000 € auf jetzt 8,54 Mill. € geführt.

Die Vergabe der Holzsanierung historische Oberflächen in Innenräumen des Schloss
Montfort war zum jetzigen Zeitpunkt vorab notwendig, da ein neuer Pächter im
Frühsommer diese Räume benötigt. Ursprünglich im letzten Sanierungsabschnitt
vorgesehen, können nun dazu keine Fördergelder generiert werden, so Architekt Weber.

Ein möglicher Aufzug im Schloss Montfort beschäftigte aufgrund eines Antrages der
CDU erneut den Rat. Frank Bücheler von der CDU-Fraktion erläuterte in einem Statement,
dass die CDU zwar den Vorschlag eines Aufzuges im Treppenhaus abgelehnt habe,
dennoch aber für eine Lösung einträte, im Schloss an anderer Stelle durch einen Aufzug
Barrierefreiheit herzustellen. Er begrüßte unseren Antrag, den CDU-Antrag durch den
Ausdruck „geeignetes Ingenieurbüro“ zu ersetzen, um eine Lösung für den Standort eines
möglichen Aufzuges zu finden.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde einstimmig und ohne Diskussion
beschlossen, nachdem das Verfahren für ein interkommunales Gewerbegebiet nun schon
länger am Laufen ist.

Längere Diskussionen gab es, erwartbar, zum Bericht zum Stand des Verfahrens
Bebauungsplan „Mooser Weg“. Das beauftragte Büro hatte in einer umfangreichen
Berechnung den Ausgleichsbedarf bei einer Bebauung des Geländes dargestellt, etwa
160.000 Ökopunkte seien zu leisten und zusätzlich eine Ausgleichsfläche von ca. 10 000
m² auszuweisen. Diese Werte würden etwas reduziert, wenn die bestehende Hecke nicht
einbezogen würde. Die Ausgleichsflächen müssen eine entsprechende Qualität aufweisen.
Hier wurden verschieden Grundstücke diskutiert, die im wesentlichen angekauft werden
müssten. Im wesentlichen wurden von den Befürwortern einer Bebauung eine zügige
weitere Verfolgung des Vorhabens angemahnt (GR Hanser, FWV: „sonst eiern wir noch 3
bis 4 Jahre rum“), auch vorgeschlagen, den Entwurf des Architekten Resch mal als
Grundlage für das Verfahren zu nehmen (Susanne Porstner, FWV und Rainer Terwart,
CDU), um voranzukommen. Herr Hinkel vom Ortsbauamt widersprach dem scharf. Der
Auftrag für einen Bebauungsplan sei laut Beschluss des GR an das Bürfo Sieber vergeben
und diese hätten einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. „Es geht nicht ruck zuck
und schnell“. Der Bebauungsplan sei „extrem schwierig“.
Der Auftrag an die Verwaltung, das BB-Plan-verfahren „Mooser Weg“ weiter zu führen und
die Behördenbeteiligung durchzuführen, wurde schließlich von FWV und CDU bei 3
Enthaltungen von Charlie Schmid (SPD), Silke Falch und Ulrich Ziebart aus unserer
Fraktion sowie einer Gegenstimme von Katrin Brugger aus unserer Fraktion angenommen
(Christine Köhle und Heike Padberg waren heute abwesend).
Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, für die vorgesehen Fläche für das neue
Pflegeheim ebenfalls eine Bilanzierung durchzuführen.

Zum Teilregionalplan „Energie“ des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben wurde
die Verwaltung beauftragt, diesen in einer Stellungnahme nicht zu befürworten.
Laut BM Münder „sieht die Gemeinde Langenargen in der vorliegenden Fassung keine
Möglichkeit sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen“. Dies beträfe vor allem die
Zulässigkeit von PV-Freiflächenanlagen und die Infrastrukturmaßnahmen für die mögliche
Nutzung der Seewärme. Der Rat sag dies einstimmig ebenso.
Katrin Brugger von unserer Fraktion mahnte an, dass das Energieteam zu diesem
Themenkomplex einbezogen und aktiv werden müsse.

Die 2. Lesung des Haushaltplanes der Gemeinde sind traditionell die „Haushaltsreden“
der einzelnen Fraktionsvorsitzenden, wo diese den Haushalt in das gesamtpolitische
Umfeld einordnen.
(Bemerkung: Aufgrund des Umfanges der einzelnen Reden sei auf die wörtliche
Darstellung, wie sie voraussichtlich bei „Agora Langenargen“ stattfinden wird, verwiesen)
Einige Zitate aus den Reden:
Susanne Porstner (FWV): „ wir leben in schwierigen Zeiten…düstere
Rahmenbedingungen…Leistungsgrenzen erreicht….Trotzdem…Priorisierung der Projekte
notwendig…finanzieller Spielraum wird geringer…Gebühren müssen ggf. angepaßt
werden…“.
Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion: „….optimistisches Szenario für die Entwicklung
Langenargens verfolgen…Investitionen für die Schaffung von Wohnraum wird
befürwortet…Gemeinde wird zum Akteur bei der Wohnraumbeschaffung…Erhöhung der
Einnahmen und Senkung der Ausgaben, dadurch Plus für Investitionen generieren…“
Rainer Terwart (CDU): „beim Haushalt für ihn kein Königsrecht des GR erkennbar…man
befände sich im Würgegriff der übergeordneten Behörden…Natur und Artenschutz sei
wichtig, aber…Dialog und Stimme erheben…“
Charlie Schmid (SPD): „…erheblicher Investitionsstau…“
Der Haushalt 2024 wurde schließlich einschließlich der Eigenbetriebe (Wasserversorgung,
Abwasser, Kommunale Dienste = Regionalwerk, Fremdenverkehr) einstimmig
angenommen.

Unter Verschiedenes wurde berichtet, dass das Bauvorhaben der Gastonomieeinheit am
Noli-Platz in der Genehmigung sei, zur möglichen Fertigstellung „rechnen wir mit Juni 24“,
so BM Münder.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

hier wie gewohnt unser Bericht aus dem Gemeinderat zur Sitzung am 26.2.24, im wesentlichen formuliert von Ulrich Ziebart.

Ole  Münder informierte im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten:

Beim Friedhof Oberdorf laufen die Planungen für eine Umgestaltung. Dazu hatte es eine öffentliche Informationsveranstaltung gegeben mit etwa 50 Teilnehmern, die über die Themen Erweiterung der Urnengräber und Neugestaltung der Wege diskutierten. Aufgrund der Anregungen aus der Bürgerschaft werden vom Planungsbüro neue Vorschläge erarbeitet, die in einem künftigen Workshop dargelegt werden. Das Thema wird dann im Frühjahr erneut im Gemeinderat behandelt.

Mit der Stadt Arbon gab es im Rahmen der Partnerschaft ein Treffen auf Verwaltungsebene.. Insbesondere im Bereich Tourismus soll hier zukünftig eine vertiefte Zusammenarbeit stattfinden, von Seiten Arbons wird auch ein verstärktes Angebot der Schiffsverbindungen angestrebt.

Die Neugestaltung der Veranstaltung zum Volkstrauertag hat zum Ziel, auch die jüngere Bevölkerung zu einer Teilnahme zu motivieren. Dies könnte z.B. durch die Einbindung der Schule erfolgen.

Die Sanierung der Schlossgarage soll ab Oktober 24 stattfinden. Dabei will die Verwaltung auch „Energie in ein alternatives Parkraumkonzept stecken“, so Ole Münder.

Die Sanierungsarbeiten am Schloss Montfort im Bereich Türen und Fenster laufen und der Cafe-Betrieb soll im Juni 24 aufgenommen werden.

Das Thema Sanierung/Neubau DLRG-Heim soll in der nächsten GR-Sitzung behandelt werden, bis dahin wird vom Architekten ein Gutachten erarbeitet.

Für den Neubau des Feuerwehr-Hauses wurden die Arbeiten für Rohbau, Elektroinstallation, Lüftung und Sanitär vergeben, insgesamt Arbeiten in einem Umfang von knapp 3 Mill. €. Man liegt dabei jetzt knapp über der ursprünglichen Kostenschätzung.

Architekt Schwager hatte in der GR-Sitzung im Juli 23 dargelegt, dass der Neubau, im wesentlichen ein Holzbau, aufgrund des Brandschutzes keine Holzfassade bekommen könne, wie ursprünglich geplant.  Deshalb sei eine Fassade in Metall geplant. An diese damalige Aussage des Architekten konnten sich bei der heutigen Sitzung einige Mitglieder des GR nicht mehr erinnern und opponierten heftig gegen den Beschlussvorschlag einer Fassade in unterschiedlich bearbeitetem Metall. Schlussendlich verschob Ole Münder dieses Thema in die nächste Sitzung, in der Hoffnung, dort dann mit neuen Fakten und/ oder Vorschlägen zu einem Entschluss zu kommen.

Das Organisationskommittee gab einen ausführlichen Bericht über das vergangene Festjahr – 1250 Jahre Langenargen mit den unterschiedlichen Aktivitäten ab.

Man habe mit dem heutigen Tag nun den „Endpunkt“ der Arbeit erreicht, so Lothar Berger. 2018 hätten die ersten Diskussionen begonnen, ab 2020 dann die konkreten Arbeiten. Insgesamt habe es 270 Sitzungen des Orga-Teams gegeben. An die Veranstaltungen Mittelaltermarkt, Brückenfest, Winkelhock, Festufer Arguna, Alt-Langenargen/Friedhof, Städtlestreff wurde von Achim Zodel, Norbert Steinmann, Harald Thierer, Peter Gumbel und Susanne Rodinger erinnert. Die Themen „Münzen“, „Öffentlichkeitsarbeit und Social media“ und „Sponsoring“ wurden erläutert. Mit den Einnahmen aus dem Sponsoring von ca. 110 000 € konnten die Kosten aller Veranstaltungen bis auf einen Restanteil von ca. 38 000 €, der von der Gemeinde getragen werden muss, abgedeckt werden (allerdings ohne den Ansatz der Verwaltungskosten und der Bauhofleistungen). Der Gemeinderat hatte im Vorfeld eine Kostenübernahme bis 50.000 € genehmigt.

Harald Thierer erläuterte in seiner Rolle als Hafenwart anschließend den Vorschlag zur Verwendung des Materials zur Erneuerung der Steganlagen.

Unsere Fraktion hatte im Vorfeld Informationsbedarf angemeldet, warum hier ein Tropenholz (Sapelli) verwendet werden soll. Wir hatten auch die Verwendung von Holz/Kunststoff oder recyceltem Kunststoff in die Diskussion gebracht. Frau Schneider vom Amt für Tourismus (TKM) erläuterte, dass das beim Bau vor ca 10 Jahren verwendete europäische Nadelholz bereits an vielen Stellen Schäden aufweise und den Anforderungen nicht gerecht würde. Kunststoff oder Holz/Kunststoff käme wegen des Gewichts nicht in Frage, so Harald Thierer. Und Frau Schneider erläuterte, dass Kunststoff-Gitter auf vielerlei Gründen nicht in Frage kämen. So stimmten auch wir, schweren Herzens, dem Holz, FSC-zertifiziert, zu.

Herr Hartmann, Sanierungsmanager im Ortsbauamt, gab einen Bericht zum Sachstand Nahwärmenetz Langenargen ab. Nachdem zunächst aufgrund der Haushaltsturbulenzen im Bund die  Förderungsmaßnahmen zu diesen Netzen ausgesetzt waren, ist nun neuerlich ab Januar 2024 die Förderung wieder möglich. Insofern könne das Projekt „wie geplant weiterverfolgt“ werden. „Es geht voran“, so der BM.

Herr Hartmann stellte anschließend auch den ersten Energiebericht 2023 der Gemeinde vor. In diesem umfangreichen Werk sind alle Liegenschaften der Gemeinde, einschließlich des Spitals, in ihren Gebäudedaten und den Verbräuchen von Strom, Wasser und Heizung im Jahresvergleich dargestellt. Die Aufnahme dieser Daten nahm ab 2019 einige Jahre in Anspruch. Die entsprechende Software wurde vom Land Ba.-Wü. zur Verfügung gestellt, auch dorthin sollen die Daten übermittelt werden. Wir betonten die Wichtigkeit, dass hier nicht nur „Daten erfasst“ werden, sondern hieraus auch „konkrete Handlungsschritte für zukünftige Verbesserungen“ resultieren.

Der folgende TOP Umrüstung der Sporthallenbeleuchtung 3 Feld Sporthalle auf LED Technik war im Gremium unstrittig und wurde genehmigt. Die Installationskosten amortisieren sich in 4 Jahren durch die Stromeinsparung. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde dafür liegt bei 25.000 €. Auch könnten die Beleuchtungsstärken den verschiedenen Sportarten angepasst werden, war in der Sitzungsvorlage ausgeführt. Allerdings gab es Nachfragen, wie es um die Beseitigung der anderen vielen Mängel stünde. Laut Ortsbaumeister Stark werden derzeit „die Pflichtaufgaben“ abgewickelt, mittelfristig stünde aber die Entscheidung einer grundsätzlichen Sanierung oder aber über einen Neubau der Halle an.

Kämmererer Kowollik gab anschließend den Sachstandsbericht neuer Kindergarten mit Vergabe des Namens ab. Der neue Kindergarten soll in Container-Bauweise als Interims-Kindergarten an der Stelle des jetzigen „Economat“, Ecke Rosenstr./Ludwig-Dürr-Weg, entstehen und bereits zum 1.4.24 seinen Betrieb aufnehmen. Das Personal für die 2 Gruppen sei bereits gefunden. Laut Internet-Votum soll der Name der neuen Einrichtung „Kindergarten Seestrolche“ lauten. Anschließend wurde diesem Bauvorhaben vom Gremium das baurechtliche Einvernehmen erteilt.

Die Einbringung des Haushaltsplanes 2024 mit 1. Lesung ist traditionell Part des Bürgermeisters und des Kämmerers.

BM Münder betonte zunächst das Ergebnis von „einer schwarzen Null“. Im Vergleich zu anderen Kommunen stünden wir gut da. Allerdings seien in diesem Jahr Investitionen von ca. 6,8 Millionen zu leisten. Feuerwehrhaus, Sanierung Schloss, Sanierung Anlegesteg, Flächenentwicklung, Trinkwasserversorgung, Sanierung Sporthalle, Breitbandausbau wurden von ihm genannt. Insofern müssten alle Ausgaben „mehr denn je unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten“ gesehen werden. Insbesondere, da die Situation auf der Einnahmeseite (v.a. Einkommenssteueranteil, Gewerbesteuer, Zuweisungen des Landes, Grundsteuer u.a.) aufgrund der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft sich negativ entwickeln könnte. Und es gäbe große Herausforderungen für die Flächenentwicklung zur Schaffung von Wohnraum. Die Schulden in Langenargens Haushalt würden deshalb „früher oder später den Landesdurchschnitt überschreiten“. Deshalb müssten die Projekte „priorisiert“ werden.

Zum allgemeinen politischen Umfeld merkte der BM an: Es seien „Reglementierungen mit Augenmaß“ durchzuführen, aber der „Staat wolle gleichzeitig Alles“. Dies sei „von den Kommunen nicht zu leisten“.

Anschließend stellte Kämmerer Kowollik die Zahlen im Haushaltsplan 2024 vor.

Die Ansätze für die Einnahmen aus der Grundsteuer und Gewerbesteuer würden leicht steigen (auf 1,3 Mill. Bzw. 5,25 Mill. €), der Anteil an der Einkommenssteuer leicht fallen (ca. 6 Mill. €). Dies bedeutete aber im Gegenschluss, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes stark um 1 Mill. € auf jetzt 3,3 Mill. €  steigen würden „Deshalb sei es ihm leicht gefallen, den Haushalt auszugleichen“, so Kowollik.

Für die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer ist durch die Erhöhung in diesem Jahr (aufgrund einer Initiative unserer Fraktion) ein Plus von 50.000 € angesetzt.

Im Bereich der Ausgaben ist (wieder) eine deutliche Zunahme bei den Personalkosten zu sehen. „Die Entwicklung zeigt deutlich nach oben“, so der Kämmerer. Hier wie ebenso im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sind Zuwächse gegenüber 2022 von ca. 20% zu sehen.

Leicht steigen wird die Kreisumlage (Anmerkung: der Kreis finanziert die Sozialleistungen der Einwohner). Der Verlust im Tourismus-Bereich (Anmerkung: v.a. durch Strandbad und Tourist-Info) wird sinken auf knappe 900.000 €.

Durch die bereits vom BM angesprochenen Investitionen werde der Schuldenstand stark steigen, Aber, so der Kämmerer, man müsse „bei Krisen investieren, weil andere es nicht tun (Anmerkung: können)“. So seien im Kernhaushalt in 2024 neue Schulden von ca. 4,1 Mill. € notwendig. Es wird sich dann der gesamte Schuldenstand mit Eigenbetrieben (Anmerkung: wobei hier vor allem die Abwassserbeseitigung/Kläranlage zu Buche schlägt)

auf 16,6 Mill. € erhöhen. Man müsse aber auch sehen, dass das hohe Eigenkapital der Kommune mit 23 Mill. € gegenüber gestellt werden müsse.

Die Schlussbemerkung des Kämmerers Kowollik: „Der Haushalt bietet viele Optionen. Alle Projekte anzustoßen, wird nicht gehen. Nicht Alles kann umgesetzt werden.“

Die Umstellung von mechanischen auf digitale Messeinrichtungen der Wasserversorgung wird über die nächsten Jahre in den Haushalten durchgeführt. Dabei werden die Geräte nach Ablauf der Eichfristen (max. 6 Jahre) Zug um Zug ausgetauscht. Eine entsprechende Änderung der Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Für den genauen Wortlaut der Rede unseres Bürgermeisters zum Haushalt empfehlen wir den Link zu AGORA LA.

Neue Ideen schaffen neuen Wohnraum

Vertrauen schaffen mit einer transparenten, wertschätzenden Kommunikation – das ist nur eines der Themen, mit dem die Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) in den diesjährigen Wahlkampf zur Kommunalwahl im Juni 2024 startet. Wie auf dem Treffen der OGL-Fraktion, zu dem viele Unterstützer und interessierte Gäste gekommen waren, deutlich wurde, möchten die Verantwortlichen offen über die Themen informieren, die in Langenargen Priorität haben sollten und welche die Offene Grüne Liste gezielt voranbringen möchte.

Wohnraum schaffen und konkrete Maßnahmen dafür definieren. Dies ist eines der wichtigen Ziele, die auf der Agenda der Fraktion oben stehen. Dazu gehört das sogenannte „Zweckentfremdungsverbot“, das Leerstand, Zweit- sowie Ferienwohnungen umfasst. „Dieses Thema wird auch unseren Wahlkampf prägen“, sind Katrin Brugger, Christine Köhle und Peter Kraus, Gemeinderäte der OGL, überzeugt. „Nachhaltige Wohnraum- und Ortsentwicklung genauso wie die Themen Umwelt, Klima und Natur sowie ein innovatives Tourismuskonzept stehen in unserer Prioritätenliste ganz oben. Carsharing wurde bei dem Unterstützer-Treffen diskutiert ebenso wie ein umweltfreundliches Verkehrskonzept, bei dem Radfahrer und Fußgänger Vorfahrt haben. Auch die Begrünung sowie die Entsiegelung von Gemeindeflächen sind Themen, denen die Offene Grüne Liste eine hohe Bedeutung zuordnet.

Das nächste Treffen ist auf Montag,19. Februar 24 um 18.30 im Musiksalon Hirscher terminiert – interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Aktuelle Infos unter: offene-gruene-liste-la.de.

(von Ulrich Ziebart)

Der Geschäftsführer Herr Otte gab den jährlichen Bericht der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH.
Auch im letzten Jahr habe es vielfältige Angebote und Aktivitäten gegeben, die auch von Langenargener Gewerbebetrieben wahrgenommen wurden.
Schwerpunktmäßig sei die Arbeit der Wirtschaftsförderung auf die Bereiche „Nachhaltigkeit“, „Transformation inkl. Digitalisierung“ und „Fachkräfte“ ausgerichtet. Bezüglich Gewerbeflächen-Dialog sei der Fokus auf die Klima-Resilienz gelegen, im Portal für Gewerbeimmmobilien seien mehrere Hundert Vermittlungen geschehen.
Die Initiative zur Fachkräftegewinnung würde landesweit betrieben, aber insbesondere der jüngere Bevölkerungsanteil sei nicht einfach zu erreichen.

Im TOP Neubau Feuerwehrhaus erfolgte die Vergabe der Abbruch- und Rückbauarbeiten. Hier lag die Vergabesumme mit knapp 70.000 € brutto erfreulicherweise deutlich unter der früheren Kostenschätzung.
Die Vergabe der Rohbauarbeiten erfolgt erst in der Februar-Sitzung des GR, hier werde voraussichtlich der Kostenrahmen um 1,4 Mill. eingehalten. Insgesamt schlägt das Objekt mit etwa 8,2 Mill. € zu Buche.
Laut dem Planungsbüro scheinen sich „die Baukosten zu entspannen“.

Erneut auf der TO, diesmal mit einem Baubeschluss stand die Erweiterung der Urnengräber am Friedhof Langenargen.
Für neue Urnen-Wände und neue Erd-Urnengräber im Grabfeld E werden ca. 370.000 € brutto benötigt, für ca. 26.000 € brutto wird die bestehende Urnenwand auf der Nordseite durch ein Element in Sonderanfertigung erweitert, dies als Sofortmassnahme aufgrund des akuten Mangels.
Die Pflanzung von 4 neuen Bäumen innerhalb der neuen Urnenwände wurde auf Antrag von Andreas Vögele (CDU) mit neun Stimmen abgelehnt. Unsere Fraktion stimmte hier nicht einheitlich ab.

Unser Antrag auf Prüfung der Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung für Langenargen wurde ausführlich von Peter Kraus begründet.
Er legte dar, dass die Offene Grüne Liste keinesfalls gegen Ferienwohnungen sei, auch nicht gegen Zweitwohnungen, allerdings gegen einen „ungesteuerten Wildwuchs“ in diesem Bereich. So solle im Gemeinderat ein Konsens über einen „Korridor“ für die Zahl der Ferienwohnungen erreicht werden.
Die CDU-Fraktion brachte in der Sitzung einen alternativen Beschlussvorschlag ein, der lediglich eine Prüfung durch ein Anwaltsbüro vorsah. Dies meinten wir, sei in unserem Antrag erhalten. Albert Dillmann von Der FWV brachte den Antrag ein, die Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung überhaupt nicht prüfen zu lassen. Er sprach von einer „Enteignung“ der Wohnungsbesitzer. Sein Antrag wurde abgelehnt, schließlich unser Antrag „Die Verwaltung wird beauftragt, aufbauend auf das geltende Zweckenentfremdungsgesetz, die Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung für Langenargen zu überprüfen und ggf. einen Vorschlag für eine solche zur Entscheidung durch den Gemeinderat auszuarbeiten“ mit acht Stimmen angenommen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Teilen der FWV (insgesamt 7 Stimmen).

Im Montoring-Bericht zum Gemeineentwicklungskonzept (GEK) waren in der schriftlichen Sitzungsvorlage die bislang durchgeführten Massnahmen aufgelistet. Wir merkten an, dass zukünftig der Massnahmenkatalog im GEK auch in der Hinsicht dargestellt werden soll, welche Massnahmen noch nicht durchgeführt oder begonnen wurden, um eine größere Transparenz zum Umsetzungsstand des GEK zu erhalten.
Dies wollte der BM Ole Münder für die Zukunft berücksichtigen.

Im Punkt Verschiedenes gab es auch den Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten.

Zunächst führte der Kämmerer Herr Kowollik aus, dass es seit längerem, krankheits bedingt, Personal-Probleme im Bereich seines gäbe. Dazu kämmen Belastungen durch die aktuellen Widersprüche gegen die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.
So könne der Haushalt für das Jahr 2024 erst in der Februar-Sitzung eingebracht werden, es ist dann der Beschluss in der März-Sitzung vorgesehen.
Zur Umsetzung der neuen Gesetzeslage für die Grundsteuererhebung führte er an, dass dies ab Mitte 2024 vorgesehen sei, in der Folge dann mit einem Beschluss des GR zum angewendeten Hebesatz. Aufgrund des hohen Niveaus der Bodenrichtwerte in Langenargen sei eher mit einer Reduktion der Hebesätze zu rechnen.
Die Diskussion einer Priorisierung der Investitionen vor der Offenlegung der Haushaltszahlen wurde übereinstimmend im Gremium kritisch gesehen.

Bürgermeister Ole Münder führte aus, dass die Verwaltung in 6 bis 8 Wochen mit Aussagen des planenden Büros zur Erschließung der Eugen-Bolz-Str. rechne.

Aufgrund des Schreibens der Bürgermeister zur Belastung der Kommunen durch die Flüchtlingsunterbringung käme in der kommenden Woche ein Staatssekretär nach Langenargen, um sich die Lage darstellen zu lassen.
Die Turn- und Festhalle stünde jetzt, wobei noch einige abschließende Reinigungsarbeiten ausstehen, wieder uneingeschränkt für die Vereine und die Gemeinde zur Verfügung.

Für den Bebauungsplan „Mooser Weg“ legte auf Anfrage der CDU zum Stand des Verfahrens der BM dar, dass vom Planungsbüro derzeit an der Aufstellung der notwendigen Ausgleichsflächen gearbeitet werde.

Silke Falch von unserer Fraktion merkte zum Schluss kritisch an, dass der „Montfortbote“ durch den Wechsel des Verlages jetzt nur noch in einem Abonnement und nicht mehr im Einzel-Verkauf erhältlich sei. Es sei schließlich das amtliche Bekanntmachungs-und Mitteilungsblatt für die Gemeinde Langenargen – Oberdorf.
Die Verwaltung will versuchen, den bisherigen Bezugsweg wieder anbieten zu lassen.

(von Ulrich Ziebart)

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten führte BM Ole Münder zu mehreren Themen aus:

• Es gäbe die nächsten konkreten Schritte, um einen Ortsentwicklungsbeirat für Langenargen ins Leben zu rufen
• Die Förderung der Kommunalen Wärmeplanung sei gesichert, leider sei aber die Förderungskulisse für andere energiepolitische Projekte der Kommune durch die Probleme im Bundeshaushalt nun sehr unsicher.
• Es würden Überlegungen angestellt, die Feier am Volkstrauertag anders zu gestalten, um auch die jüngeren Generationen anzusprechen.
• Die Vorbereitungen für den Bau des Interimskindergartens schritten voran. So soll Ende Februar 2024 das alte Gebäude des ehemaligen Economat abgerissen werden, anschließend die Interims-Lösung in Modulbauweise erstellt werden, so dass der Kiga zum 1.4.24 mit einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten starten könne. Auf Nachfrage wurde vom Ortsbeimeister Stark zugesichert, dass einige Bäume um das Economat erhalten bleiben sollen.
• Ebenso laufen die Vorplanungen für ein neues Pflegeheim (geplant am „Auffangparkplatz“) weiter, hier hat der entsprechende AK erstmalig getagt, um Partner für ein mögliches Vergabeverfahren zu finden. Es soll eine sog. Markterkundung für mögliche Investoren und Betreiber stattfinden.
• Das gemeindeeigene Gebäude Heckenweg ist an den Kreis vermietet, dort wohnen derzeit ca. 30 Asylsuchende bzw. Flüchtlinge. Die Turn- und Festhalle, bisher zu diesem Zweck benutzt, ist derzeit geräumt und wird wieder hergerichtet, soll dann im Laufe des Februar wieder den Vereinen und Bürgern zur Verfügung stehen. Für diesen Zeitraum ist dann auch eine Einwohnerversammlung und ein Jahres-Empfang geplant.
• Für die Sanierung des Friedhofes in Oberdorf ist Anfang 2024 eine Bürgerbeteiligung geplant.

Die Schulsozialarbeiterin Heike Schönherr gab ihren Tätigkeitsbericht für das Schuljahr 2022/2023 ab. Sie lege ihren Fokus auf eine ständige Präsenz für alle Anliegen, dabei betone sie immer die Notwendigkeit eines wertschätzenden Umgangs miteinader. Ein „friedvolles Miteinander“ sei ihr wichtig. Der Kontakt zur Jugendeinrichtung Stellwerk sei verstärkt worden, um die Schüler bereits damit bekannt zu machen. „Juniorhelfer“ und „Streitschlichter“ seinen ausgebildet worden. Der Gemeinderat sprach der Arbeit der Schulsozialarbeiterin seine Anerkennung aus.

Gestaltung der zukünftigen Bewirtungseinheit am Noli-Platz ein Thema im Gemeinderat. Nachdem in der Novembersitzung das durch 2 öffentliche Gästetoiletten erweiterte Gebäude als zu lang empfunden wurde, wurde nun vom Architekten Hack ein überarbeiterter Entwurf vorgestellt, bei dem das Gebäude nun 1 m kürzer ist. Die Planung sei auch mit dem Pächter so abgestimmt. Dennoch gab es Kritik an der Platzierung der Toiletten, so dass diese nun auf der gegenüberliegenden Seite ausgeführt werden soll. Bei einer Gegenstimme von Christine Köhle aus unserer Fraktion soll nun dieser Entwurf umgesetzt werden.

Das Retentionsbodenfilterbecken für das Oberflächenwasser des Gewerbegebietes „Krumme Jauchert“ muss saniert werden. Es soll nun als Versickerungsanlage ausgeführt werden. Von Christine Köhle aus unserer Fraktion wurde angemahnt, die Bepflanzung so zu gestalten, dass eine naturnahe Fläche entstehe, auch mit möglichst gering Pflegeaufwand.

Die Erweiterung der Urnengräber am Friedhof Langenargen war schon Thema der Novembersitzung, damals war gebeten worden, noch eine weitere Variante C für Standort und Gestaltung der neuen Urnenwand und weiterer Urnengräber zu entwickeln. Diese wurde vorgestellt und fand dann auch die Mehrheit im Rat, bei einer Gegenstimme von Christine Köhle, die die ursprünglich von der Verwaltung favorisierte Variante A befürwortete, und einer Enthaltung von Katrin Brugger aus unserer Fraktion.

Zur Vergabe der Sanierung Fenster und Oberflächen, Schloss Montfort gab es bereits im Vorfeld von unserer Fraktion kritische Nachfragen zum Ablauf des Vergabeverfahrens. Die Arbeiten an den Fenstern wurden jetzt in einer Summe von ca. 700.000 € bei einer Enthaltung von Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion an die Fa. Frey vergeben, die bereits die Arbeiten an der Veranda der „Villa Wahl“ (SBS) und am Dammhäuschen ausgeführt hatte. Archtekt Weber wird die weitere Sanierung des Schlosses begleiten.

Der Gemeinderat schloss sich einstimmig der Resolution Bürokratie für Kommunen an, die von den Bürgermeistern Richard Arnold OB Schwäbisch Gmünd), Boris Palmer (OB Tübingen) und Matthias Klopfer (OB Esslingen a.N.) in einem Brief an Bundeskanzler Scholz formuliert war. Es wird hier an vielen Beispielen die Zunahme bürokratischer Regelungen und Abläufe angeprangert, die ein Hemmnis für die Zukunftsfähigkeit kommunalen Handelns darstellten.

Einstimmig vom Gemeinderat wurde ein Zuschuss an den FV Langenargen zum Umbau des sanierungsbedürftigen Kunststoff-Allwetterplatzes in einen Kunstrasenplatz beschlossen. Ebenso soll am Haupt-Spielplatz eine Flutlichtanlage entstehen. Von der Gemeinde werden für den Kunstrasenplatz ca. 140.000 € aufgewendet und für die Flutlichtanlage 110.000 €. Dazu kommen entsprechende Zuschüsse und Eigenleistungen des Vereins. Von unserer Fraktion wurde von Christine Köhle die Sicherstellung eines Entsorgungskonzeptes durch den Hersteller eingefordert, dies sei laut Aussage desVorstandes gegeben. Auch das Thema Mikroplastik durch die Einstreu wurde von uns(Ulrich Ziebart) eingebracht, hier wurde vom Vorstand ausgeführt, dass der Platz so ausgeführt werde, dass er ohne Einstreu auskäme. Die Lebensdauer ist auf 15 bis 20 Jahre angelegt. Die Aufteilung der Wartungskosten ist im Pachtvertrag zu klären, die Gemeinde bleibt Eigentümerin des Platzes.

Weitere einstimmige Beschlüsse erfolgten zur Verlängerung der Dienstleistungskonzession Standbad Langenargen mit der Fa. PVM, wobei im nächsten Jahr eine Erhöhung der Eintrittsgebühren geprüft werden soll, da das Strandbad Langenargen hier im Vergleich am untersten Ende der Bäder am Bodensee liegt, sowie der Planung für die LED-Umrüstung weiterer Strassenabschnitte.

Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur allgemeinen Finanzprüfung ergab ein positives Ergebnis.